E-Voting: Eine Rezension und eine Meinung
Wer wie ich im Netz denkt und diskutiert, stolpert im Kontext der Schweizer Politik immer wieder über E-Voting-Diskussionen. Wie schon beim Geldspielgesetz folge ich der Argumentation der Mehrheit der Digital- und Technik-Szene nur teilweise oder nur zögerlich. Die Begründung dieser Meinung verbinde ich mit einer kurzen Besprechung des Buchs von Dani Graf und Maximilian Stern zur digitalen Demokratie in der Schweiz.
Die Debatte um E-Voting erlaubt es, die Funktionsweise des Buches darzustellen. Vor das Kapitel zum »Zeitalter der kollaborativen Demokratie« haben die Autoren ein zweiseitiges »Szenario« eingerückt. Darin werden mögliche, aber fiktive Entwicklungen des politischen Systems in der Schweiz in Blitzlichtern dargestellt – etwas Science Fiction (oder Political Fiction) zur Auflockerung. Das Szenario geht aus von einem »E-Voting-Grounding«: Wir stellen uns vor, 2019 käme es zu einem gravierenden Zwischenfall beim E-Voting. Darauf verzichtet der Bundesrat auf die Umsetzung des Plans, bis zu den Wahlen 2019 zwei Drittel der Kantone auf E-Voting umzustellen.
Im Szenario formiert sich dann eine Gruppe von »Netzaktivistinnen, IT-Fachleuten und Blockchain-Investoren« und gründet einen 27. digitalen Kanton der Schweiz. Doch diese spielerische Idee ist nur ein Intermezzo:
Darauf folgt eine gründliche Diskussion des E-Votings-Projekt. Obwohl die Autoren anerkennen, dass die Projektphase ohne Probleme läuft und in Umfragen eine große Mehrheit die Umstellung auf digitale Formen der Stimmabgabe befürworten, sprechen sie von einem »technokratischen Modernisierungsprojekt«. Diese Kritik leitet sich aus der Einsicht her, dass E-Voting eigentlich kein Problem löst: Die Stimmbeteiligung lässt sich Studien zufolge damit nicht steigern, andere Vorteile sind nicht absehbar.
Die Diskussion über E-Voting erfolgt so in der Schweiz primär zum Aspekt der Sicherheit:
Ein technischer Problembereich ist die Verifizierbarkeit, das heißt die Möglichkeit für die Stimmberechtigten und die Behörden, zu prüfen, ob eine Stimme korrekt registriert wurde.
Hier verlieren sich die Autoren glücklicherweise nicht in technischen Diskussionen, sondern zeigen einerseits, dass Partizipation durch Unterschriftensammlungen und Petitionen im Netz das demokratische System deutlich stärker verändern dürften als E-Voting. Andererseits weisen sie darauf hin, dass E-Voting primär einen veränderten Rhythmus in die Abstimmungskampagnen bringen könnten, weil im Gegensatz zur Briefwahl davon ausgegangen werden kann, dass viele Menschen mit der Stimmabgabe länger zuwarten und so eine Schlussmobilisierung an Bedeutung gewänne.
Zwei größere, im Buch angesprochene Kontexte sind es auch, welche mich etwas zögern lassen, das Sicherheitsargument zu übernehmen. Ich fasse es ohne fachliche Differenzierung zusammen: Jedes E-Voting-System ist anfällig für Hacker-Angriffe. Das gilt insbesondere deshalb, weil das Stimmgeheimnis eine schwierig zu lösende technische Aufgabe ist: Die Stimmen, die bei der Auszählung ankommen, dürfen nicht mehr einer Person zuzuordnen sein – gleichwohl müsste festgestellt werden können, dass jede Stimme korrekt registriert wurde (aber nicht mehr von der Person, welche die Stimme abgegeben hat). Diese Hacker-Angriffe sind zwar schwer zu bewerkstelligen, aber heute durchaus verbreitet. Sie könnten dann automatisiert Einfluss auf auf ganze Wahlen und Abstimmungen nehmen – auch unentdeckt. Dieses Risiko ist so groß, dass es nicht durch Vorteile wett gemacht werden kann – das die starke Form des Arguments. Die schwache: Das Risiko ist heute größer als die Vorteile.
Auch wenn ich E-Voting heute wohl ablehnen würde, hindern mich zwei Argumente daran, mich vorschnell in die #noevoting-Kampagne einzureihen:
Das erste ist ein digitales. »Sicherheit vor Tempo« ist Ausdruck einer europäischen Mentalität der Digitalisierung gegenüber. Das klingt vernünftig, ist aber ein sehr konservativer Umgang mit Risiko. Design Thinking als Innovationsmethode sieht vor, dass Unternehmen schnell Prototypen entwickeln, sie testen und überarbeiten. »Tempo vor Sicherheit« ist eine bewusste Haltung, weil es die Sicherheit gar nie geben kann. Jedes Abstimmungs- und Wahlsystem hat Schwachstellen. Das bewusst anzuerkennen scheint mir die produktivere Strategie als eine Lösung zu fordern, die totale Sicherheit bietet. Die gibt es nämlich nicht — ob Papier verwendet wird oder das Netz.
Das zweite Argument ist ein demokratisches. Demokratie, die aus Abstimmungen und Wahlen besteht, ist kein ideales politisches System. Das erkennt man schnell, wenn man echte demokratische Strukturen betrachtet: Kleine Gruppen gleichberechtigter Menschen. Eine Familie, eine Wohngemeinschaft, eine Handball-Team oder eine Schulklasse stimmen nur im Notfall ab – und auch dann wird schnell die Forderung laut, eine Abstimmung zu wiederholen. Die Regel ist die Findung eines Konsens im Gespräch. Organisiert man in großen Gruppen Abstimmungen und Wahlen, treten verschiedene unerwünschte Effekte ein: Beeinflussungen, fehlende Information und mangelndes Interesse führen zu einem Prozess, der keine idealen Entscheidungen hervorbringt. Außer in einem Punkt: In der Legitimation. Gute Wahlen und Abstimmungen genießen hohe Akzeptanz und starkes Vertrauen – unabhängig davon, wie sie genau zustande kommen. (Das ist auch der Grund, weshalb sich in der Schweiz und anderen demokratischen Ländern eigentlich undemokratische Wahlverfahren halten können oder sogar wieder eingeführt werden.) E-Voting ist aus dieser Perspektive dann gut, wenn die Legitimation des Prozesses erhalten bleibt oder gesteigert wird. Das wäre etwa dann denkbar, wenn schnelle Resultate vorliegen, die sich in Nachzählverfahren als korrekt erweisen.
Nur: Ob das so ist, wissen wir erst nach der Einführung. Um zur Agenda von Graf und Stern zurückzukommen: In ihrem schönen Schlusskapitel machen sie deutlich, dass die Schweiz im Bereich der digitalen Demokratie den Anschluss verliert. Das hat nichts mit E-Voting zu tun, sondern mit fehlenden Online-Plattformen, mit denen Bürgerinnen und Bürger demokratische Prozesse gestalten können, Partizipation breiter möglich wird und die Digitalisierung selbstbestimmt gestaltet werden kann. Symptom dieser drohenden Krise sind das monopolisierte Mediensystem, die Debatten über Symbolpolitik (Burkaverbot) sowie die Dominanz der großen Social-Media-Anbieter. Hier wünschen sich die Autoren eine Fehlerkultur (»fail fast, fail forward«) und den Mut zu Experimenten.
Dieses Fazit leitet sich aus 9 sorgfältigen, dichten und dennoch leicht zu lesenden Kapiteln her. Wer reinliest, merkt sofort: Hier schreiben zwei, welche in der Materie sattelfest und up-to-date sind. Argumente werden abgewogen und kritisch beleuchtet – dennoch hat das Buch keine politische Schlagseite. Und doch lehnt es sich nach vorn: Als Agenda spricht es über die Zukunft der Schweizer Demokratie. Und das ist gut so.
Graf/Stern: Agenda für eine digitale Demokratie. Chancen/Gefahren/Szenarien. NZZ libro.
Disclaimer: Ich habe ein Rezensionsexemplar des Buchs gratis zugeschickt bekommen.
