Der Freedom-of-speech-Hack
Im deutschsprachigen Raum gibt es Bemühungen, eine US-amerikanische Debatte über Meinungsfreiheit zu übertragen. Die Debatte dient dazu, Bemühungen um Gleichstellungen an Universitäten und Unternehmen zu delegitimieren und Plattformen für rechte, konservative, libertäre etc. Meinungen zu öffnen.
Eine dazu verwendete Strategie ist der Freedom-of-speech-Hack. Er funktioniert so:
- Eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter verstößt mit einer politischen Aktion gegen die Regeln einer Institution. Beispiele: Vertrauliche Informationen leaken, Gelder zweckentfremden, nicht-politische Formate politisch aufladen etc. Entscheidend ist, dass beides vermischt wird: Eine Meinungsäußerung und ein Regelverstoß.
- Die Verantwortlichen können diesen Verstoß entweder durchgehen lassen: Dann war der Hack erfolgreich, ein Präzedenzfall für weitere, krassere Aktionen ist geschaffen. Die Regeln sind außer Kraft gesetzt.
- Oder aber die Verantwortlichen sanktionieren den Verstoß.
- Darauf folgt ein Spin: Die Sanktion wird als Verletzung der Meinungsfreiheit dargestellt und skandalisiert. Der Regelverstoß wird verschwiegen oder als unvermeidbar dargestellt. So wird versucht, die Institution durch einen medial gestützten Shitstorm zu schwächen, was oft gelingt.
Was können Institutionen tun, um sich vor einer solchen Lose-Lose-Situation zu schützen?
Aus meiner Sicht hilft nur, Formate für Meinungsäußerungen zu schaffen. Foren einzurichten, Gesprächsabende anzubieten, wo in einem institutionellen Setting Platz für vielfältige Meinungen ist. (Diese Formate müssen nicht zwingend bespielt werden, sie sollten lediglich verfügbar sein.) Darauf können Verantwortliche hinweisen, wenn sie gehackt werden: Es gibt bei uns Raum für Meinungen.
